Flächensparen: SPD-Unterbezirk Passau fordert Anreize statt Verbote
Vorsitzender Christian Flisek, MdL: Keine weitere Aushöhlung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts.
Der SPD in Stadt und Landkreis Passau fordert wirksame Maßnahmen und Anreize, um den Flächenverbrauch im Freistaat Bayern deutlich zu reduzieren. Dieser Beschluss wurde in der vergangenen Sitzung einstimmig gefasst. Dank guter Rahmenbedingungen ist Bayerns Bevölkerung und Wirtschaft in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, weswegen auch der Flächenverbrauch stark zugenommen hat. Derzeit werden im Freistaat pro Tag ca. 11,7 Hektar in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Wobei hierzu auch unbebaute und nicht versiegelte Flächen wie z. B. Stadtparks oder Sportplätze zählen. Bereits im Jahr 2017 hat das Bundeskabinett beschlossen, den Flächenverbrauch auf unter 30 Hektar pro Jahr deutschlandweit zu begrenzen. Für Bayern bedeutet das, dass der Flächenverbrauch in den nächsten 10 Jahren auf fünf Hektar pro Tag reduziert werden muss.
Für Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Christian Flisek steht außer Frage, dass der Flächenverbrauch in Zukunft deutlich verringert werden muss, um die Vernichtung wichtiger Böden und die weitere Zersiedelung der Landschaft zu verhindern. Verbote sind für den Passauer Abgeordneten dafür jedoch keine geeignete Lösung: „Wir lehnen eine rechtlich verbindliche Obergrenze für den Flächenverbrauch, wie sie die Grünen im Landtag fordern, ab. Auch von staatlich verordneten Flächenbudgets halten wir nichts. Das ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die kommunale Planungshoheit, der faktisch eine Aushöhlung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts bedeuten würde.“
Auch Hofkirchens Bürgermeister Willi Wagenpfeil hält nichts von diesen Plänen: „Nach meiner Erfahrung gehen die Verantwortungsträger in den Gemeinden bei der Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete mittlerweile sehr verantwortungsvoll vor und werden dabei von einer gut informierten Öffentlichkeit begleitet. Mit festen Flächenobergrenzen nimmt man den Gemeinden die Möglichkeit, eigene Wachstums- und Entwicklungsimpulse zu setzen. Das geht zu weit.“ Im Übrigen müssten für die in Anspruch genommenen Flächen Ersatzmaßnahmen und Ausgleichsflächen geschaffen werden, erklärt der erfahrene Kommunalpolitiker.
Statt Verbote und starrer Obergrenzen setzt die SPD vielmehr darauf, Anreize und bessere Rahmenbedingungen für die Kommunen zu schaffen, die einen sparsamen Umgang mit den Flächen ermöglichen. Dazu zählen unter anderem die Stärkung der Ortszentren durch aktives Leerstandsmanagement und der Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung sowie eine bessere Unterstützung insbesondere kleinerer Gemeinden bei der städtebaulichen Entwicklung. Zudem sollen Aufstockungen leichter ermöglicht werden, nachhaltiger Geschosswohnungsbau gefördert werden und auf eine konsequente Einhaltung des Bau- und Planungsrechtes insbesondere hinsichtlich des Baugebots hingewirkt werden. „Die Bürgermeister und Gemeinderäte wissen doch am besten, wie sie ihre Gemeinde für die Zukunft aufstellen wollen. Gerade die unglaublich positive Entwicklung unserer Region in den letzten Jahren zeigt doch, dass viele Gemeinden in der Vergangenheit die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Wenn wir es mit der kommunalen Selbstverwaltung ernst meinen, sollten wir die Gemeinden bei ihrer Entwicklung weiter bestmöglich unterstützen, ohne sie zu stark zu bevormunden. Mit den richtigen Instrumenten an der Hand, werden die kommunalen Verantwortungsträger die notwendige Reduzierung des Flächenverbrauchs eigenständig erreichen können“, ist Flisek überzeugt.
