Der SPD-Unterbezirk Passau fordert erneut ein sofortiges Ende der stationären Grenzkontrollen an der Bundesautobahn A3 bei Pocking.
Der SPD Unterbezirk Passau erneuert die Forderung nach einem sofortigen Ende der stationären Grenzkontrollen an der A3 bei Pocking.
Die aktuellen Zahlen der Bundespolizei (Stand 08/19) bestätigen, dass die stationären Grenzkontrollen ihren Zweck, die Verhinderung illegaler Migration vollkommen verfehlen. Die strafrechtlich relevanten Aufgriffe der Bundespolizei betreffen hauptsächlich Verkehrs- und Drogendelikte sowie Kleinkriminalität. Da die Grenzkontrollen weit hinter der Landesgrenze durchgeführt werden, ist eine Umgehung leicht möglich. Insbesondere die umliegenden Anrainergemeinden werden dadurch übermäßig belastet. Zahlreiche Ortsdurchfahrten, wie in der Gemeinde Neuburg am Inn, werden seit Monaten durch den LKW-Transitverkehr verstopft. Auch für die Berufspendler bedeuten die Grenzkontrollen regelmäßig einen Zeitverlust. Während der ursprüngliche Zweck eindeutig nicht erfüllt wird, bedeutet das Festhalten an diesem Zustand eine andauernde Belastung der heimischen Wirtschaft und der Landkreisbewohner.
Unterbezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter Christian Flisek: "Es muss endlich Schluss sein, mit den stationären Grenzkontrollen. Sie produzieren nur Stau und Frust, aber kein mehr an Sicherheit. Wir brauchen stattdessen intelligente Grenzkontrollen mit einer modernen Schleierfahndung auf dem Stand der neuesten Technik. Ich fordere alle Mandats- und Verantwortungsträger in der Region auf, sich für ein baldiges Ende der derzeitigen Kontrollen einzusetzen, insbesondere auch zum Wohl der verkehrsgeplagten Anrainergemeinden."
