Mit Schwung aus der Corona-Krise: SPD beschließt 12-Punkte-Plan „Gut leben im Passauer Land“
Vorsitzender Christian Flisek, MdL: Investitionsturbo zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.
Die SPD in Stadt und Landkreis Passau hat einen 12-Punkte-Plan zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur und örtlichen Daseinsvorsorge im Passauer Land beschlossen. Unter dem Titel „Gut leben im Passauer Land“ wird ein Zukunftsprogramm für Stadt und Landkreis für die Zeit nach der Corona-Pandemie formuliert. Mit diesem Programm soll die hohe Lebensqualität im Passauer Land langfristig erhalten und nachhaltig ausgebaut werden soll.
Unterbezirksvorsitzender und MdL Christian Flisek: „Wir sind zurecht stolz auf die hervorragende Entwicklung, die Stadt und Landkreis Passau in den letzten Jahren genommen haben. Aber auch in unserer Region bedrohen Corona-Pandemie und auch die wirtschaftliche und digitale Transformation bisherige Errungenschaften und zukünftige Wachstumschancen. Wir sind deshalb überzeugt, dass der Staat gerade in Krisenzeiten finanzielle Handlungsfähigkeit zeigen muss. Wir brauchen daher jetzt einen kräftige Investitionsturbo bei der kommunalen und digitalen Infrastruktur und für einen leistungsstarken ÖPNV. Nur so können wir die Wertschöpfung und Arbeitsplätze und damit die hohe Lebensqualität in unserer Passauer Heimatregion langfristig sichern.“
Bezirks- und Kreisrat Andreas Winterer: „Die Krankenhäuser in Stadt und Landkreis Passau beweisen in der Corona-Pandemie derzeit täglich ihre Leistungsfähigkeit. Es zeigt sich jetzt, dass die Forderungen nach der Schließung kleinerer Häuser völlig verfehlt waren. Mehr denn je gilt, dass wir diese qualitativ hochwertige ambulante und stationäre Versorgung in Wohnortnähe dauerhaft sicherstellen müssen. Dies wird nur mit einer umfassenden Reform der Krankenhausfinanzierung gelingen. Anstatt der Finanzierung über Fallpauschalen, brauchen wir eine feste Grundfinanzierung, die die akute und stationäre Versorgung inklusive der anfallenden Personalkosten dauerhaft sicherstellt.“
Vilshofens Bürgermeister Florian Gams: „Die Einnahmeausfälle bei den Kommunen waren aufgrund Corona-Pandemie bei einigen Städten und Gemeinden enorm. Hier war der vollständige Ausgleich der Ausfälle bei den Gewerbesteuern für das Jahr 2020 durch Bund und Freistaat eine wichtige Hilfe. Allerdings ist die Kompensation der Gewerbesteuer für viele Kommunen nicht ausreichend. Von diesem Ausgleich profitieren nur Gemeinden, die in den Vorjahren hohe Gewerbesteuereinnahmen hatten. Für die Ausfälle bei der Einkommensteuer oder auch in vielen anderen Bereichen gibt es, ebenso wie für die coronabedingt erhöhten Personalkosten, bisher keine Kompensation. Auch wurde der Ausgleich für die Gewerbesteuer lediglich für das abgelaufene Jahr beschlossen. Für das voraussichtlich noch schwierigere Jahr 2021 gibt es derzeit noch keine Unterstützung für die Kommunen. Ich unterstütze daher die Forderung nach einem bayerischen Corona-Schutzschirm für die Kommunen. Auf diese Weise könnte ein gerechterer Ausgleich geschaffen werden, wenn die Städte und Gemeinden weiterhin mit starken Einnahmeausfällen kämpfen müssen.“
Die Forderungen im Einzelnen:
1. Bayerischer Schutzschirm für Kommunen in Höhe von 100 € pro Einwohner Die Kommunen tragen den Großteil der staatlichen Investitionen und sichern damit regionale Arbeitsplätze, stärken die heimische Wirtschaft und sorgen für eine hohe Lebensqualität vor Ort. Aufgrund der Corona-Krise drohen den Kommunen in diesem und im nächsten Jahr Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe. Neben den Hilfsprogrammen des Bundes soll daher ein eigener Bayerischer Schutzschirm für die Kommunen für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von 100 Euro je Einwohner aufgelegt werden.
2. Mehr finanzielle Eigenständigkeit und Gestaltungsspielräume für Kommunen Die Kommunen sollen mehr eigenständigen finanziellen Gestaltungsspielraum erhalten und die Abhängigkeit von projektbezogenen Fördertöpfen reduzieren werden. Statt vieler kleinteiliger Förderprogramme soll es eine umfangreiche und eigenständige Grundfinanzierung für kommunale Kernaufgaben, aber auch für freiwillige Aufgaben geben.
3. Reform der Krankenhausfinanzierung und Einführung einer Grundfinanzierung Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen ambulanten und stationären Versorgung in Wohnortnähe ist elementarer Bestandteil der örtlichen Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich. Der SPD-UB Passau strebt deshalb eine Reform der Krankenhausfinanzierung an. Anstatt der Finanzierung über Fallpauschalen braucht es eine feste Grundfinanzierung, die die akute und stationäre Versorgung inklusive der anfallenden Personalkosten dauerhaft sicherstellt.
4. Aufnahme der ambulanten Kuren in den Pflichtleistungskatalog der Krankenkassen Seit Jahren kämpfen die Kurorte mit einem wachsenden Investitionsbedarf und steigenden Kosten für Personal und Erhalt der Anlagen. Die finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie mit monatelangen Schließungen und strengen Hygieneanforderungen setzen die Kur-Gemeinden zusätzlich unter großen Druck. Die von Gesundheitsminister Spahn angekündigte Wiederaufnahme der ambulanten Kuren in den Pflichtleistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen muss daher zügig umgesetzt werden.
5. Ausgleich der Einnahmeausfälle bei Kur- und Fremdenverkehrsabgaben für Kur- Tourismusgemeinden und Berücksichtigung der speziellen Infrastruktur der Kurorte beim kommunalen Finanzausgleich Kurorte mit ihren Einrichtungen sind keine Kommunen, wie andere es sind, weil sie zusätzlich eine umfangreiche Infrastruktur wie z. B. Kurparks und Kurhäuser unterhalten müssen. Zur Erfüllung dieses Mehraufwands brauchen sie deshalb mehr staatliche Unterstützung. Der SPD-UB Passau fordert daher eine dauerhaft stärkere Berücksichtigung der Mehrausgaben bei den Zuschüssen aus dem kommunalen Finanzausgleich und einen Ausgleich der coronabedingten Einnahmeausfälle bei Kur- und Tourismusabgaben.
6. Attraktiver und leistungsstarker ÖPNV im ländlichen Raum Der Verkehrssektor ist in Bayern noch immer einer der Hauptverursacher von CO2-Emmissionen. Gerade im ländlichen Raum sind die Menschen mangels Alternativen vielfach auf ein Auto zur Bewältigung ihres Alltags angewiesen. Es ist klar, dass die Menschen im Passauer Land auch in Zukunft nicht völlig auf einen PKW verzichten werden können. Deshalb ist es erklärtes Ziel der SPD, dass durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Zukunft vermehrt auf die Anschaffung und das Vorhalten eines Zweit- oder Drittwagens verzichtet werden kann. Die SPD fordert daher u. a. einen Ausbau der bestehenden Netze und die Einführung stadt- und landkreisübergreifender Verkehrsverbünde sowie einer integrierten und abgestuften Verkehrsplanung. .
7. Erleichterung der Reaktivierung von Bahnstrecken ohne Beeinträchtigung des Schülerverkehrs Zur Erleichterung der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken bedarf es einer Reform des bayerischen ÖPNV-Gesetzes. Das Verbot des Parallelverkehrs von Bahn und Bus muss abgeschafft und endlich realistische Reaktivierungskriterien für Bahnstrecken definiert werden. Klar ist, dass dadurch zu keiner Verschlechterung des Status Quo beim Schülerverkehr kommen darf.
8. Flächendeckendes Hochleistungsinternet bis zum letzten Hof Eine flächendeckende Anbindung an ein schnelles Glasfaserinternet ist ein elementarer Schritt zur konsequenten Durchsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Insbesondere die Erfahrungen während der Corona-Pandemie zeigen, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Beruf grundsätzlich auch von zu Hause ausüben können. An einer mangelhaften Internetverbindung darf Homeoffice nicht länger scheitern. Auch abgelegenere Dörfer müssen deshalb an das Hochleistungsnetz angeschlossen werden, damit junge und gut qualifizierte Menschen nicht gezwungen sind, ihren Heimatort zu verlassen. Die SPD fordert daher eine Up- und Downloadgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s für private Haushalte und Geschwindigkeiten im Gigabit-Bereich für Schulen und Gewerbegebiete. Kommunen mit schwieriger Finanzlage, die den Eigenanteil nicht aufbringen können, müssen zudem besser unterstützt werden.
9. Beseitigung weißer Flecken im Mobilfunknetz und Einführung von nationalem Roaming Noch immer gibt es in Bayern zahlreiche Funklöcher. Insbesondere entlang wichtiger Verkehrswege, Autobahnen und Zugstrecken, kommt es immer noch zu Netzausfällen. Die SPD fordert daher ein flächendeckendes Mobilfunknetz mit LTE und darauf aufbauend 5G. Hierbei kann die Einführung nationalen Roamings ein entscheidender Schritt sein. Dann können sich Mobilfunkgeräte automatisch in das beste verfügbare Netz am jeweiligen Standort einbuchen, auch wenn es sich dabei nicht um das Heimnetz handelt. Dadurch kann in vielen Regionen schnell und ohne weitere Baumaßnahmen eine bessere Netzabdeckung erreicht werden.
10. Abnahmeverpflichtung zu Festpreisen für Energieversorger von Strom aus PV-Anlagen, die nach 20 Jahren Vergütungsdauer aus dem EEG fallen. PV- Anlagen, die älter als 20 Jahre sind, haben ab 2021 keinen Anspruch mehr auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms. Auch das Einspeisen ist nicht mehr erlaubt. Bis zum Jahr 2025 fallen so bundesweit Anlagen mit über einer Gigawatt peak (GWp) Solarleistung aus der EEG-Förderung. Aufgrund dieser Rechtslage besteht die Gefahr, dass vollfunktionsfähige Anlagen zurückgebaut werden. Die SPD fordert daher, dass der Strom aus PV-Anlagen, die nach 20 Jahren Vergütungsdauer aus dem EEG fallen, ohne zusätzlich Abgaben selbstverbraucht werden darf. Außerdem darf der überschüssige Strom wie bisher ins Netz eingespeist werden. Dafür soll eine feste Vergütung von 5 Cent pro KWh vergütet werden.
11. Anreizsystem zum Flächensparen statt starrer Obergrenzen
Dank der hohen Lebensqualität, guter Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen sowie hochwertiger Arbeitsplätze erleben wir im Passauer Land eine positive Bevölkerungsentwicklung. Wie im gesamten Freistaat nimmt dadurch auch die Flächeninanspruchnahme zu. Es steht außer Frage, dass der Flächenverbrauch in Zukunft möglichst stark reduziert werden muss, um die Vernichtung wichtiger Böden und die weitere Zersiedelung der Landschaft zu verhindern und die Schönheit Bayerns zu erhalten. Ein starres Flächenbudget oder eine Flächenobergrenze ist aber keine Lösung und ein kaum zu rechtfertigender Eingriff in die kommunale Planungshoheit und das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden.
Die SPD fordert stattdessen ein wirksames Anreizsystem für die Kommunen und Erleichterungen im Bauplanungsrecht. Dazu gehören etwa eine Stärkung der Ortszentren durch konsequente Innen- vor Außenentwicklung und ein aktives Leerstandsmanagement sowie eine bessere Unterstützung insbesondere kleinerer Gemeinden bei der städtebaulichen Entwicklung und Erleichterte Möglichkeiten für Aufstockungen, um das Bauen in die Höhe anstatt in die Breite zu fördern. Die Revitalisierung von Einfamiliengebieten soll durch eine bedarfsorientierte und individuelle Quartiersplanung sowie die Förderung von nachhaltigem Geschosswohnungsbau erfolgen.
12. Beendigung der Grenzkontrollen an der Autobahn A3 Die stationären Grenzkontrollen an der Autobahn A3 bei Pocking müssen endlich beendet werden. Aktuelle Zahlen der Bundespolizei belegen, dass die Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration nicht geeignet sind. Stattdessen betreffen die strafrechtlich relevanten Aufgriffe der Bundespolizei betreffen hauptsächlich Verkehrs- und Drogendelikte sowie Kleinkriminalität. Das Festhalten an diesem Zustand bedeutet eine andauernde Belastung der heimischen Wirtschaft und der Landkreisbewohner, ohne dass es für die Aufrechterhaltung der Kontrollen sachliche Gründe gibt. Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität fordert die SPD stattdessen intelligente Grenzkontrollen und eine personell und technisch gut ausgestattete Schleierfahndung Die angekündigten verstärkten Grenzkontrollen speziell zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind dagegen ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung des Virus. Diese Kontrollen sollen daher aufrechterhalten werden, solange es zur Reduzierung der Infektionszahlen erforderlich ist.
